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Städtebauförderung

Felke: Geplante Kürzung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung nicht hinnehmbar – Ausschuss unterstützt Kritik

(25.08.10)

 

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit der Thematik der geplanten Kürzung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung befasst und sich auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen von CDU und SPD verständigt. Damit unterstützt der Ausschuss die Landesregierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kürzungen.

 

Für die Beschlussempfehlung stimmte die Fraktion DIE LINKE. Die FDP insbesondere auf Grund der in der Beschlussempfehlung enthaltenen Streichung der Altschulden dagegen.

 

Dazu erklärt Thomas Felke, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben in den vergangenen Jahren mit der Städtebauförderung und besonders im Stadtumbau viel erreicht. Trotzdem ist der Anpassungsbedarf gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung nach wie vor immens.

 

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung um 50% ist nicht hinnehmbar. Sie wird dem Anpassungsdruck in keiner Weise gerecht. Wenn wir heute nicht die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen wie z.B. Abriss und Aufwertung im Rahmen des Stadtumbaus vornehmen, entstehen Folgekosten, die zu deutlichen Mehrbelastungen führen. Insofern ist ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer gegen die geplanten Kürzungen nur konsequent!“     

„Wittenberger Modell“ keine Erfolgsgeschichte

SPD sieht wie Landesrechnungshof (weist LRH) deutliche Mängel

(23.08.10)

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Felke: „Der Bericht des LRH zur Organisation und Durchführung des ÖPNV im Landkreis Wittenberg deutliche Kritikpunkte zu Mehrausgaben für die Schülerbeförderung, zu erheblichen Tariferhöhungen innerhalb kurzer Zeit und zur fehlenden Absicherung der Zweckbindung von geförderten Bussen und Betriebshöfen aus.
Auch wenn durch Veränderungen bei den Schulstandorten und durch die Ausbreitung des Schülerverkehrs zur Nutzung von Ganztagsschulangeboten die Mehrausgaben begründet werden, bleibt die Frage, warum im Rahmen des gewählten Verfahrens zur Erteilung der Linienverkehrsgenehmigungen die Gesamtkosten des Schülerverkehrs und dessen Auswirkungen auf den Haushalt nicht stärker berücksichtigt wurden. Daneben wurden dem Verkehrsunternehmen bereits nach 2 Jahren Laufzeit der Genehmigung Tariferhöhungen von bis zu 28 % gestattet. Diese Erhöhung ist weit von einer bei der Vergabe angekündigten „moderaten Preisanpassung“ entfernt und wirft die Frage nach der Verlässlichkeit der Ausgangskalkulation auf.
Gravierend sind die Auswirkungen der Vergabe auch bzgl. der vom Land geförderten Busse und Betriebshöfe. Mit Unterstützung von mehreren Millionen Euro Fördergeldern wurden hier moderne Busse angeschafft, die nun z. T. seit mehreren Jahren stillstehen. Mit der Neuerteilung der Verkehrsgenehmigungen kann es natürlich dazu kommen, dass Verkehrsunternehmen nicht erneut die Genehmigungen erhalten. Die geförderten Busse oder Betriebshöfe können dann überhaupt nicht mehr oder nicht mehr in gefordertem Umfang für den ÖPNV genutzt werden. Rückforderungsbescheide greifen z. T. ins Leere. Die Frage, warum allerdings keinerlei Absicherung der geförderten Objekte, für den Fall des Nichterhaltes der Linienverkehrsgenehmigung getroffen wurde scheint völlig unbeachtet geblieben zu sein.
Unter dem Strich kann die Vergabe von ÖPNV-Leistungen im Genehmigungswettbewerb in Form des „Wittenberger Modells“ in keiner Weise als Vorbild empfohlen werden. Der Genehmigungswettbewerb als Qualitätswettbewerb ist dabei nicht grundsätzlich abzulehnen, er muss aber mit Hinweisen des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr verbunden werden, die dazu führen, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit hinreichend Rechnung zu tragen, Tariferhöhungsanträge der Verkehrsunternehmen eindeutig begründen zu lassen und die maximale Erhöhung der Tarife zu definieren. Daneben muss für den Fall geförderter Busse und Infrastruktur eine Rückfallklausel mit angemessenem Wertausgleich dafür sorgen, dass geförderte Güter in der Zeit der Zweckbindung auch tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden.
Da viele grundlegende handwerkliche Mängel beim „Wittenberger Modell“ zu registrieren sind, ist dieses in keiner Weise als Erfolg zu werten. Empfehlungen aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, den Wittenberger Weg im gesamten Land zu beschreiten, sollten in dieser Pauschalität zurückgenommen werden. Vielmehr sollte das Ministerium den Aufgabenträgern wirklich zweckdienliche Hinweise geben. Daneben bleibt es ureigenste Angelegenheit jedes Aufgabenträgers selbst zu entscheiden, in welcher Form im Rahmen des geltenden Rechts die Nahverkehrsleistungen vergeben werden sollen.“
 

Keine neuen Umleitungsstrecken

Ministerium lehnt Änderungsvorschläge ab

(02.08.10)

 

Wie der hallesche Landtagsabgeordnete Thomas Felke (SPD) erklärt, hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr seine Vorschläge zu einer geänderten Streckenführung der Bedarfsumleitungen für die A14 zwischen den Anschlussstellen Halle-Trotha und Halle-Peißen nochmals geprüft. Im Ergebnis stellt das Ministerium fest, dass die verkehrstechnischen Anforderungen an Umleitungsstrecken nicht gegeben sind. Geringere Leistungsfähigkeit und Sicherheitsdefizite in den Ortsdurchfahrten sprächen weiterhin dagegen.

Damit, so Felke, steht fest, dass auch künftig bei Störungen auf der A14 in dem betreffenden Abschnitt der ganze Umleitungsverkehr über die B6 und die B100 durch Halle geführt werden soll. Zu befürchten ist, dass sich damit das Verkehrschaos, welches sich in den zurückliegenden Monaten mehrfach abspielte, auch künftig wiederholen wird. Die Lösung kann deshalb nur lauten, so Felkes Forderung, alles für eine schnellstmögliche Realisierung des Lückenschlusses auf der A143, der Westumfahrung von Halle, zu tun.

Buchpatenaktion 2010

„Werden Sie Buchpate“

(27.07.10)

Seit Januar 2007 läuft dieses Buchpatenprojekt in Zusammenarbeit mit den Thaliabuchhandlungen in Halle-Neustadt und in Halle zugunsten der Stadtteilbibliothek West.

Initiator und Schirmherr ist Thomas Felke, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion.

 

Unter dem Motto „Werden Sie Buchpate“ wird

 

am Freitag, dem 30.07.10,

 

von 15 - 18 Uhr,

 

vor der Thalia-Buchhandlung in der Leipziger Str.95 ein Stand aufgebaut.

 

Kinder können basteln und Button erstellen.

Eine Buchwunschliste liegt aus, aus der ein Buch ausgewählt, erworben und der Stadtteilbibliothek West zur Verfügung gestellt werden kann.

Buchpate kann jede Bürgerin, jeder Bürger aber auch Unternehmen, Vereine und Schulklassen werden. Selbstverständlich erhalten die Buchpaten auf Wunsch eine Spendenquittung.

 

Kritik der SPD

Geplante Wohngeldkürzungen des Bundes stoppen

(27.07.10)

Zu den von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke:

 

„Bereits mit den im Juni vorgestellten Sparbeschlüssen hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung massive Einschnitte im Bereich des Bundesbauministers vorgesehen. Städtebauförderung (einschließlich Stadtumbau) und Gebäudesanierung sollen danach für 2011 halbiert und der Heizkostenzuschuss im Wohngeld komplett gestrichen werden.

Mit den jetzt bekannt gewordenen Zahlen für den Bundeshaushalt 2011 plant die Bundesregierung nun eine Reduzierung ihres Anteils beim Wohngeld um insgesamt fast 40 % von 800 Mio. € auf 491 Mio. €.

Betroffen davon sind gerade Bezieher von geringem Einkommen, die dann auf zusätzliche Unterstützung nach den Hartz IV-Regelungen angewiesen sind. Die Unterkunftskosten dafür haben die Städte und Gemeinden zu tragen.“

 

Felke fordert Landesbauminister Daehre auf, seinem Amtskollegen Ramsauer bereits jetzt deutlich zu widersprechen, denn Sachsen-Anhalt ist wie die anderen neuen Bundesländer überproportional von den beabsichtigten Kürzungen betroffen. Daneben sollte bereits jetzt eine Verständigung im Landeskabinett herbeigeführt werden, dieses Vorhaben des Bundes spätestens im Bundesrat zu stoppen.

 

„Was hier passiert, ist symptomatisch für das bisherige Agieren der Bundesregierung. Die zweifellos notwendige Haushaltssanierung wird auf dem Rücken von Geringverdienern und zu Lasten von Städten und Gemeinden abgeladen. Dem muss frühzeitig und eindeutig ein Stoppzeichen gesetzt werden“ so Felke.

SPD für schnellen Bau der Radwegeverbindung Nietleben-Dölau

Ortsvereine diskutieren mit Radwegebeauftragten und Freunden der Halle-Hettstedter Eisenbahn

(12.03.2010)

 

Auf einer gemeinsamen Ortsvereinsversammlung der SPD-Ortsvereine Halle-Neustadt und Nordwest, an der neben interessierten Bürgern der Radwegebeauftragte der Stadt und Vertreter des Vereins Halle-Hettstedter Eisenbahn teilnahmen, wurde intensiv über die Varianten einer Radwegeverbindung zwischen Nietleben und Dölau diskutiert.

Die Eisenbahnfreunde stellten dabei ihr Projekt vor, mit dem sie mittelfristig eine Wiederbelebung von Teilabschnitten der ehemaligen Halle-Hettstedter Eisenbahn anstreben. Die Anwesenden waren beeindruckt von der Zielstrebigkeit und dem Ausmaß des ehrenamtlichen Engagements. Deutlich wurde dabei auch, dass sich Wiederbelebung des Streckenabschnitts Nietleben-Dölau und ein daneben stattfindender Radverkehr nicht ausschließen, sondern sogar von den Eisenbahnfreunden direkt als Ergänzung ihrer künftigen Angebote erwünscht ist.  

 

Der Radwegebeauftragte stellte die verschiedenen Variantenuntersuchungen für einen Radweg zwischen den beiden halleschen Stadtteilen dar. Oberstes Kriterium dabei ist die Tauglichkeit für den Alltagsradverkehr. Als dieses Kriterium am besten erfüllende Variante ist offensichtlich eine Verbindung neben der Eisenbahntrasse anzusehen. Diese wäre mit ca. 300 T. € auch die kostengünstigste.

Die anwesenden SPD-Stadträte Gottfried Koehn und Thomas Felke nahmen die Anregungen auf und wollen sich dafür einsetzen, dass der Bau dieses Radweges zwischen dem bevölkerungsreichsten Stadtteil Neustadt und Dölau eine höhere Priorität erhält und in absehbarer Zeit realisiert wird.

Rekordergebnis der Aktion: „Werden Sie Buchpate“

Informationen zur Buchpatenaktion 2009

(21.01.10)

Die  Aktion „Werden Sie Buchpate“, deren Schirmherr und Initiator Herr Thomas Felke ist, war 2009 besonders erfolgreich.

Seit Januar 2007 läuft dieses Buchpatenprojekt in Zusammenarbeit mit den Thalia-Buchhandlungen in Halle-Neustadt und in Halle. Nutznießer ist die Stadtteilbibliothek West.

 

Insgesamt erhielt die Stadtteilbibliothek West  2009 148 neue und aktuelle Bücher für ihren Medienbestand.

Zahlreiche Veranstaltungen führten zu diesem Erfolg. So wurde zum Tag der offenen Tür, in der Stadtteilbibliothek West, selbstgebackener Kuchen von backfreudigen Leserinnen und Mitarbeiterinnen zugunsten der Buchpatenaktion verkauft. Vor der Thalia-Buchhandlung im Centrum Neustadt fanden zwei Informationsveranstaltungen mit engagierten Förderern statt.

Viele Bürgerinnen und Bürger wurden zu Buchpaten und bekundeten damit ihre enge Verbundenheit mit der Stadtteilbibliothek West.

Herzlichen Dank an alle Buchpaten und Unterstützer.

 

Auch 2010 läuft das Projekt weiter und es werden wieder Buchpaten gesucht.

Buchpate kann jede Bürgerin, jeder Bürger, aber auch Unternehmen, Vereine und Schulklassen werden. Die Buchwunschlisten liegen in den Thalia-Buchhandlungen im  Centrum Neustadt und in der Leipziger Straße aus. Selbstverständlich erhalten die Buchpaten auf Wunsch eine Spendenquittung.

 

Umfangreiche Investitionen in Bahnhofsinfrastruktur

(14.01.10)

Die Deutsche Bahn AG plant für die Jahre 2010 bis 2013 eine Reihe von größeren Baumaßnahmen an Bahnhöfen und Haltepunkten in Halle und im Saalekreis. Nach Informationen des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Landtags, Thomas Felke, sind im Einzelnen folgende Bauprojekte vorgesehen:

 

In Halle sollen an den Stationen Nietleben und Rosengarten der Neubau von Außenbahnsteigen und der barrierefreie Zugang realisiert werden. Im Saalekreis sollen in Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Merseburg und Schkopau Bahnsteige erneuert werden. Darüber hinaus ist in Merseburg der Neubau von Aufzügen an den Bahnsteigen geplant. In Summe werden für die beiden Projekte in Halle rund 2,5 Mio € und für die vier Standorte im Saalekreis fast 7 Mio € veranschlagt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete begrüßte die vorgesehenen Maßnahmen als einen wichtigen und notwendigen Schritt. Wer mehr Fahrgäste für die Bahn gewinnen und bisherige Nutzer an sich binden will, muss mehr für die Bahnhofsinfrastruktur als Visitenkarte des Unternehmens tun. Hier besteht vielerorts noch erheblicher Nachholbedarf, so Felke.





Informationen aus der SPD-Landtagsfraktion


Informationen aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt





Informationen aus der SPD-Stadtratsfraktion Halle (Saale)






© Thomas Felke (wahlkreisbuero.felke@web.de)